Tessa Ganserer beim Green Dinner 2023

Foto (Eva Trapp): MdB Tessa Ganserer bei ihrer Rede im Sieboldgarten

Blog-Beitrag von Eva Trapp

Wir GRÜNEN treten ein für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zugleich für ein gutes gesellschaftliches Miteinander.

Tessa Ganserer: „Wir müssen alles dran setzen, um die Erderhitzung auf ein noch erträgliches Maß zu reduzieren. Durch Starkregen, Überschwemmungen und Trockenheit entstehen immer mehr volkswirtschaftliche Schäden. Weggebrannte Wälder sind ein erheblicher Verlust, weil die Wälder unsere natürlichen Verbündeten im Klimaschutz sind. Die Politik ist in allen Ebenen und allen Ressorts gefordert, eine CO2 neutrale Wirtschaftsweise zu fördern. Bei Strom sind wir schon ganz gut dabei – das war der erste Meilenstein der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene.“ 

Auch das 49 Euro-Ticket bezeichnet Ganserer als einen Riesenerfolg: „Das 49 Euro-Ticket ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit, weil der Zugang zur Mobilität auch der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe ist – und es belohnt die Menschen, die sich wirklich umweltfreundlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen.“ In Bayern wurde das Ticket am massivsten bekämpft, weil sich hier die Landkreise mit den allerschlechtesten ÖPNV-Angeboten befinden. 

Krisen nicht gegeneinander ausspielen.

Eine wichtige Botschaft Ganserers: „Bei den multiplen Krisen unserer Zeit dürfen wir nicht eine Krise gegen die anderen ausspielen. Klimaschutz und den Erhalt der biologischen Vielfalt müssen wir systemisch zusammen denken. Wälder, Auen, Böden und Moore sind in der Lage, CO2 zu speichern. Wenn wir sie fit machen, stärken wir die biologische Vielfalt und tun zugleich viel für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat deswegen ein neues Förderprogramm für Unternehmen und Kommunen geschaffen: das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stellt für die nächsten Jahre 4 Milliarden Euro bereit, um unsere Ökosysteme fit zu machen.“

Ganserer hob auch den neuen Gesetzentwurf für Klimaanpassung vor: „Mit einem bundesweiten Hitzeaktionsplan wollen wir unsere Städte gegen Hitze wappnen und die Gesellschaft vor hitzebedingten gesundheitliche Gefahren schützen.“ Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Trinkwasserversorgung. Die Bundesregierung hat bereits eine Nationale Wasserstrategie mit 72 Maßnahmen beschlossen, die in den nächsten Jahren nach und nach umgesetzt werden. 

Noch zu wenig auf dem Radar: Die Ernährungssicherheit

Ein Thema, das laut Ganserer noch zu wenig im Fokus steht, ist die Ernährungssicherheit. Vor dem Hintergrund, dass in den südlichen Ländern bereits jetzt massiv das Wasser knapp wird, stellte Ganserer die Frage, wie wir uns in Zukunft ernähren wollen: „Was tun wir, wenn wir kein Obst und Gemüse mehr aus Spanien bekommen? Diese Frage ist auch ein Thema von nationaler Sicherheit.“

Ihre Antwort: Neben Stomversorgunga aus Erneuerbaren Energien, Wärmewende und Verkehrswende brauchen wir für eine CO2-neutrale Lebens- und Wirtschaftsweise auch eine nationale Biomasse-Strategie. Zu oft gibt es Zielkonflikte und Nutzungskonkurrenz um die Biomasse-Ressourcen. Ein typischer Zielkonflikt: Um CO2-Emissionen im Verkehrssektor einzusparen, werden dem Benzin Biokraftstoffe beigemischt. Allein für die Mengen, die in deutschen Autos dafür verbraucht werden, gehen mehr als 4 Millionen Hektar wertvolle produktive landwirtschaftliche Böden für den Nahrungsanbau verloren. 

Die Bundesregierung erarbeitet bis zum Herbst eine Strategie für eine Biomassebasierte Kreislaufwirtschaft, die neben „Nachhaltigkeit by design“ auch Klimaschutz und Biodiversität in Einklang bringt. 

Wofür wird Biomasse zukünftig benötigt?

Wenn unsere Ökysysteme funktionieren sollen, brauchen sie einen Teil der Biomasse selbst. In Wäldern und auf dem Acker muss Biomasse zurückbleiben, um die biologische Vielfalt nicht zu gefährden und um Humusaufbau zu betreiben. Gesunde humusreiche Erde hält Wasser in den Böden, federt Starkniederschlag ab und bildet Grundwasserreserven. Zudem brauchen wir produktive Böden, um unsere Ernährung sicher zu stellen. Was dann noch verfügbar ist, sollte zuerst in die stoffliche Verwertung und keinesfalls gleich in die energetische Verwertung gehen. 

Warum das neue Selbstbestimmungsgesetz wichtig ist

Ganser kritisierte die aktuelle Diskussion um das geplante Selbstbestimmungsgesetz in Bezug auf die Geschlechtsidentität. Sie ist selbst die erste Abgeordnete, die ihre Transgeschlechtlichkeit publik gemacht hat. Ganserer: „Die Anerkennung von Transgeschlechtlichkeit ist durch zahlreiche Gerichtsurteile unterlegt. Wenn wir den als erniedrigend empfundenen Zwang zum Vorlegen mehrerer psychologischer Gutachten abschaffen, dann ist das ein echter Fortschritt.